Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1004 BGB
  Passivlegitimation für den öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Passivlegitimation für den öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Passivlegitimation für den öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2014 - 7 LA 70/13

  Hierbei handelt es sich um einen im öffentlichen Recht nicht ausdrücklich geregelten, insbesondere durch Richterrecht geprägten Anspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91- BVerwGE 94, 100, 103 mwN), der aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie den Grundrechten, namentlich Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 GG, hergeleitet wird und den privatrechtlichen Bestimmungen in §§ 1004, 862 und 12 BGB vergleichbar ist.
• BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2014 - 7 LA 70/13

  Passivlegitimiert für den öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch ist derjenige Rechtsträger, in dessen Kompetenz die Herstellung der beanspruchten Schutzmaßnahme fällt (BVerwG, Urt. v. 21.09.1984 - 4 C 51.80 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2013 - 1 A 360/11 -, juris Rn. 14).
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 360/11

  Unterhaltslast, Straßenbaulast, Folgenbeseitigungsanspruch, Bauarbeiten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2014 - 7 LA 70/13

  Passivlegitimiert für den öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch ist derjenige Rechtsträger, in dessen Kompetenz die Herstellung der beanspruchten Schutzmaßnahme fällt (…BVerwG, Urt. v. 21.09.1984 - 4 C 51.80 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2013 - 1 A 360/11 -, juris Rn. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22

  Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück

  Anzuknüpfen ist nicht an die vormalige, sondern die aktuelle kompetenzielle Verantwortlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 1984 - 4 C 51.80 -, juris, Rn. 15; OVG Sachsen…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 A 360/11 -, juris, Rn. 14; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 7 LA 70/13 -, juris, Rn. 3), weil Anknüpfungspunkt des Folgenbeseitigungsanspruches ein zu beseitigender anhaltender rechtswidriger Zustand ist und - ungeachtet der Tragung der Kosten - die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes nur dem Hoheitsträger rechtlich möglich ist, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Vornahme der entsprechenden Maßnahmen befugt ist.
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10

  Wasserrecht

  Da zur Abwehr der vorgetragenen Beeinträchtigungen von der Klägerin ein schlicht hoheitliches Handeln gefordert wird, kann von Rechts wegen nur der Hoheitsträger verpflichtet werden, dem dies rechtlich möglich ist, d.h. der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Vornahme der entsprechenden Maßnahmen befugt ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - 7 LA 70/13 -, Rn. 3, juris).
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

  Eigentum; Folgenbeseitigungsanspruch; Straße; Straßenbaulast; Widmung

  Maßgeblich ist insoweit darauf abzustellen, wer im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Träger der Straßenbaulast ist (BVerwG…, Urteil vom 21. September 1984 - 4 C 51.80 -, juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 7 LA 70/13 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 B 15.522 -, juris Rn. 15 sowie Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 A 360/11 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 8 B 17.145

  Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter

  Dementsprechend ist anspruchsverpflichtet und damit passivlegitimiert derjenige Rechtsträger, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für den ordnungsgemäßen Zustand der Straße verantwortlich ist; insoweit ist maßgeblich darauf abzustellen, wer im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Träger der Straßenbaulast ist (…BVerwG, U.v. 21.9.1984 a.a.O. Rn. 13;… BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl 2016, 590 = juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 9.10.2014 - 7 LA 70/13 - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 6.2.2003 - 1 A 360/11 - juris Rn. 14;… VG Oldenburg, U.v. 22.11.2017 - 5 A 2233/16 - juris Rn. 47).